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Stand März 2023, Aurich
1.1 Bitte lesen Sie die nachfolgenden Erläuterungen genau durch. Mit der Erstanmeldung einer durch die ENERCON GmbH entwickelten Anwendungssoftware für mobile Endgeräte (nachfolgend „ENERCON SIP Mobile“ oder „SIP App“ genannt) und/oder dem Zugriff auf das ENERCON SIP (kurz „SIP“ genannt) erklären Sie, dass Sie die nachstehenden rechtlichen Hinweise verstehen und als verbindlich akzeptieren.
1.2 Sollten Teile der nachfolgenden Hinweise nicht oder nicht mehr der geltenden Rechtslage entsprechen, bleiben die übrigen Teile dieser ANB trotzdem uneingeschränkt gültig.
2.1 ENERCON erteilt dem Nutzer eine Lizenz zur Nutzung der ENERCON SIP Mobile und/oder des ENERCON SIP gemäß den Bestimmungen dieser ANB. Eine weitergehende Nutzung im Widerspruch oder außerhalb dieser ANB ist untersagt. Der Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder anderer Bedingungen der Nutzer wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2.2 Für die Nutzung der ENERCON SIP Mobile und/oder des ENERCON SIP ist es erforderlich, dass sich der Nutzer mit Hilfe eines Benutzernamens sowie des dazugehörigen Passworts („Zugangscode“) authentifiziert. ENERCON behält sich die Änderung der bestehenden oder die Einführung neuer Zugangscodes ausdrücklich vor.
2.3 Der Nutzer hat seine Zugangscodes gegenüber Dritten geheim zu halten und darf sie nicht ungeschützt aufbewahren oder auf seinem Zugangsrechner speichern.
2.4 Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Zugangscodes ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von ENERCON an Dritte weiterzugeben.
3.1 Der Nutzer erhält an der ENERCON SIP Mobile u. ENERCON SIP gegen Zahlung der vereinbarten Nutzungsgebühr / Lizenzgebühr ein einfaches nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares, auf die Dauer des Lizenzvertrages befristetes Recht, die ENERCON SIP Mobile und ENERCON SIP, ausschließlich für den eigenen Gebrauch im Rahmen seines Geschäftsbetriebes zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist ferner beschränkt auf den Zweck der App und das Portal sowie die Nutzung im Rahmen der mit ENERCON bestehenden Geschäftsbeziehung. In keinem Fall hat der Nutzer das Recht, die ENERCON SIP Mobile und ENERCON SIP zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizensieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder Sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Nähere Einzelheiten und Konditionen der Rechteeinräumung, wie Lizenzgebühren, Laufzeit des Lizenzvertrages und Kündigungsfristen, etc. sind in dem zwischen der ENERCON GmbH und dem Nutzer gesondert abzuschließenden digitalem Servicevertrag bzw. dem einschlägigen Service- und Wartungsvertrag (EPK-Vertrag) geregelt.
3.2 Der Nutzer darf das SIP und die SIP App im Rahmen des vereinbarten Nutzungszwecks auf einem oder mehreren Endgeräten ausführen, für die der Benutzername freigeschaltet ist. Das Kopieren des SIP und der SIP App, außer zu den ausdrücklich in dieser Lizenz erlaubten Zwecken, ist untersagt. Das Reverse Engineering, die Dekompilierung – außer in den Fällen des § 69 e UrhG – und die Zerlegung der App in ihre Bestandteile sind untersagt. Dies gilt auch für etwaige im Rahmen der Geschäftsbeziehung überlassene Updates des SIP und der SIP App.
3.3 Der Nutzer ist nicht berechtigt, an des SIP und SIP App einschließlich der Dokumentation angebrachte Schutzrechtshinweise, insbesondere Copyright-Vermerke sowie Seriennummern, Lizenzcodes oder Sicherungsmechanismen zu verändern, zu entfernen oder zu umgehen.
3.4 Die Überlassung des SIP und SIP App erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
3.5 Die Bestimmungen der Ziffern 3.1 bis 3.4 dieser ANB gelten für die Nutzung des ENERCON SIP und ENERCON SIP App entsprechend.
3.6 Der Nutzer ist verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit nicht über seinen Internetzugang bzw. andere Netzwerke in Systeme von ENERCON eingegriffen wird, Programme manipuliert oder Computerviren eingeschleust werden oder auf sonstige Weise unerlaubt die System- und Netzwerksicherheit beeinträchtigt werden kann.
3.7 Der Nutzer ist für jede Nutzung des Zugangs zu den angebotenen ENECON SIP Mobile und/oder dem ENERCON SIP über seinen Zugangscode allein verantwortlich und haftet für Schäden, welche aus dem Missbrauch seines Zugangs entstehen. Jede Beeinträchtigung der System- und Netzwerksicherheit ist verboten. Insbesondere ist es verboten, unerlaubt auf Daten, Systeme oder Netzwerkelemente zuzugreifen, diese auszuwerten, zu überwachen, zu scannen oder auf irgendeine andere Weise unerlaubt zu benutzen sowie Steuerinformationen wie die TCP/IP Adresse oder Informationen im Steuerungsteil (Adressdaten) zu fälschen.
3.8 ENERCON behält sich das Recht vor, den Account des Nutzers mit sofortiger Wirkung zu sperren und die Inhalte zu löschen, sofern der Nutzer oder ein Dritter, welcher die Zugangsdaten des Nutzers genutzt hat, gegen obige Bestimmungen verstößt oder ENERCON Grund hat, einen solchen Verstoß in Zukunft anzunehmen oder der Nutzer den
Zugang zur App und/oder zum SIP im Rahmen seiner Geschäftsbeziehung zu ENERCON nicht länger benötigt und/oder ENERCON bzw. der Nutzer den Lizenzvertrag gekündigt hat. Im Falle des Widerrufs/Entzugs des Nutzungsrechts an der App, hat der Nutzer die App unverzüglich von sämtlichen Endgeräten zu löschen und ENERCON die Löschung schriftlich anzuzeigen. ENERCON behält sich das Recht vor, den zuständigen Behörden von einem etwaigen Verstoß Mitteilung zu machen und mit diesen zusammen zu arbeiten.
3.9 Sämtliche Schadenersatzansprüche seitens ENERCON gegenüber dem Nutzer bleiben ausdrücklich vorbehalten.
3.10 Änderungen von Nutzerdaten hat der Nutzer unverzüglich und unaufgefordert an den ENERCON-App-Support unter sip.support@enercon.de zu übermitteln. In der Betreffzeile der E-Mail-Anfrage hat der Nutzer seinen vollständigen Benutzernamen und die jeweilige Parknummer anzugeben.
3.11 Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Nutzer ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen, zu überlassen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.
3.12 Die in der ENERCON SIP Mobile und dem ENERCON SIP hinterlegten Inhalte, Informationen und Dokumentationen dürfen vom Nutzer nicht an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Die Inhalte, Informationen und Dokumentationen sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken- und Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen, noch von der Dokumentation, noch von Kopien davon entfernen. Informationen und Dokumentationen sowie etwaig erstellte Kopien davon sind unverzüglich an ENERCON zurückzugeben bzw. zu löschen, sofern diese im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit ENERCON für den vertraglich vorgesehen Zweck nicht mehr benötigt werden.
3.13 Der Nutzer wird keine Inhalte einbringen, die gegen Rechtsnormen oder die guten Sitten verstoßen, insbesondere wird der Nutzer keine Urheberrechte, gewerblichen Schutzrechte oder andere Rechte am geistigen Eigentum verletzen. Außerdem wird der Nutzer keine Inhalte Einbringen, die Viren, Trojaner oder sonstige Programme enthalten, die die Software der App und/oder des SIP verändern oder beschädigen könnten. Der Nutzer haftet vollumfänglich für die Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit der von ihm eingebrachten Inhalte. Verstöße gegen die vorgenannten Beschränkungen stellen einen Verstoß gegen diese ANB dar, die ENERCON berechtigten, den Nutzer zu sperren und/oder entgegen diesen Bedingungen eingebrachte Inhalte zu löschen.
3.14 Außerhalb den hierin und im gesondert abzuschließendem digitalem Servicevertrag bzw. dem einschlägigen Service- und Wartungsvertrag (EPK-Vertrag) ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechten oder sonstigen Rechten, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt, noch trifft ENERCON eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.
4.1 ENERCON ist um einen störungsfreien Betrieb der ENERCON SIP Mobile sowie des ENERCON SIP bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die ENERCON einen Einfluss hat. ENERCON ist es unbenommen, den Zugang zur App und/oder SIP aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in ihrem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
4.2 Eine Schadenersatzpflicht von ENERCON gegenüber dem Nutzer aus Sperrung oder Löschung des Zugangs bzw. der Daten ist ausgeschlossen. Gleiches gilt im Falle einer vorübergehenden fehlenden Nutzbarkeit der App bzw. des SIP.
4.3 ENERCON übernimmt keine Haftung dafür, dass das SIP bzw. die App von allen Geräten problemlos benutzbar ist.
4.4 ENERCON behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung Verbesserungen und Änderungen an der App und/oder dem SIP, der Art und Weise des Zugangs oder an einzelnen Inhalten vorzunehmen.
4.5 ENERCON ist bemüht, das Informations- und Datenangebot stets aktuell und inhaltlich richtig sowie vollständig anzubieten. Dennoch ist das Auftreten von Fehlern nicht völlig auszuschließen. ENERCON übernimmt daher keine Haftung für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit und Genauigkeit sowie Vollständigkeit der in der App und im SIP hinterlegten und abrufbaren Daten, Informationen und Dokumente. Auch übernimmt ENERCON keine Haftung bezüglich der Nutzung und Nutzbarkeit. Jegliche Haftungsansprüche gegen ENERCON wegen Schäden materieller oder immaterieller Art, welche sich durch den Zugriff und/oder die Nutzung der App und/oder des SIP ergeben, werden ausgeschlossen.
Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche in der App und im SIP hinterlegten Inhalte (Daten, Informationen, Dokumente, etc.) streng vertraulich zu behandeln, nur für den vereinbarten Zweck zu gebrauchen und nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung seitens ENERCON an Dritte weiterzugeben. Es gelten die Bestimmungen der Ziffer 3.12.
6.1 ENERCON legt großen Wert auf die Einhaltung der Regelungen zum Datenschutz und beachtet einschlägige Datenschutzvorgaben. Daten der Nutzer werden vertraulich und in datenschutzrechtlich zulässiger Weise behandelt. Die Datenschutzerklärung gibt nähere Auskunft über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten in oder im Zusammenhang mit dem der ENERCON SIP Mobile App und dem ENERCON Service Info Portal (SIP).
6.2 Der Nutzer willigt hiermit in die Speicherung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung der ENERCON SIP Mobile oder des ENERCON SIP übermittelt werden. Der Nutzer willigt insbesondere auch in die Auswertung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten sowie seinem Nutzerverhalten ein.
6.3 Die Nutzung der ENERCON SIP Mobile und des ENERCON SIP macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch ENERCON unumgänglich. ENERCON versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Nutzers zu verarbeiten. Eine darüber hinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch ENERCON nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer vorab eingewilligt hat. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter hier: Datenschutz (enercon.de)
7.1 Sofern der Nutzer Vollkaufmann ist, ist der Geschäftssitz von ENERCON Gerichtsstand; ENERCON ist jedoch berechtigt, den Nutzer auch beim Gericht seines Wohnsitzes zu verklagen.
7.2 Für diese ANB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und ENERCON gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
7.3 Sofern sich aus anderen vertraglichen Abreden nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungsort der Geschäftssitz von ENERCON.
